ANGEBOTSANFRAGE
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EINLEITUNG

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (im Folgenden: Verordnung) schreibt vor, dass der Verantwortliche geeignete Maßnahmen ergreift, um der betroffenen Person alle Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer prägnanten, transparenten, und leicht zugänglicher Form sowie in klarer und verständlicher Sprache zur Verfügung stellt und dass der Verantwortliche die Ausübung der Rechte der betroffenen Person erleichtert.

Die Pflicht zur Vorabinformation der betroffenen Person ist auch im Gesetz CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit festgelegt.

Mit den nachstehenden Informationen kommen wir unserer gesetzlichen Verpflichtung nach.

Die Informationen müssen auf der Website des Unternehmens veröffentlicht oder der betroffenen Person auf deren Anfrage hin zugesandt werden.


KAPITEL I – ANGABEN ZUM VERANTWORTLICHEN

Herausgeber dieser Informationen und zugleich Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

  • Firmenname:Packers Energo Light Kft.
    (im Folgenden: Gesellschaft)

 

KAPITEL II – Nennung der Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter: jede natürliche oder juristische Person, Behörde, öffentliche Stelle oder jede andere Einrichtung, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet; (Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung)

Für den Einsatz eines Auftragsverarbeiters ist keine vorherige Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, jedoch muss diese informiert werden. Dementsprechend erteilen wir folgende Auskunft:

1. Der IT-Dienstleister unseres Unternehmens

Unser Unternehmen beauftragt einen Auftragsverarbeiter mit der Wartung und Verwaltung seiner Website, der IT-Dienstleistungen (Webhosting) erbringt und in diesem Rahmen – für die Dauer unseres mit ihm geschlossenen Vertrags – die auf der Website angegebenen personenbezogenen Daten verarbeitet; dabei handelt es sich um die Speicherung der personenbezogenen Daten auf dem Server.

Der Name dieses Auftragsverarbeiters lautet wie folgt:

  • Firmenname: Pegaton Studio Kft.
  • Sitz: 2700 Cegléd, Lajos-Straße 9.
  • Handelsregisternummer: 13-09-131495
  • Steuernummer: 14904206-1-13
  • Abgeordnete: Erzsébet Barsi

2. Der Buchhaltungsdienstleister unseres Unternehmens

Zur Erfüllung ihrer steuerlichen und buchhalterischen Verpflichtungen greift unsere Gesellschaft im Rahmen eines Buchhaltungsdienstleistungsvertrags auf einen externen Dienstleister zurück, der auch die personenbezogenen Daten natürlicher Personen verarbeitet, die mit unserer Gesellschaft in einem Vertrags- oder Zahlungsverhältnis stehen, um die steuerlichen und buchhalterischen Verpflichtungen unserer Gesellschaft zu erfüllen.

Der Name dieses Auftragsverarbeiters lautet wie folgt:

  • Firmenname:
  • Sitz:

3. Postdienstleistungen, Zustellung, Paketversand

Diese Auftragsverarbeiter erhalten von unserem Unternehmen die für die Zustellung des bestellten Produkts erforderlichen personenbezogenen Daten (Name, Adresse und Telefonnummer der betroffenen Person) und liefern das Produkt unter Verwendung dieser Daten aus.

Diese Anbieter:

– Ungarische Post – Kurierdienst

  • Firmenname:
  • Sitz:

4. Sicherheitsdienstleister

Dieser Auftragsverarbeiter führt im Auftrag unseres Unternehmens – für die Dauer unseres mit ihm geschlossenen Vertrags – die Videoüberwachung am Arbeitsplatz, die Zugangskontrolle sowie die damit verbundene Datenverarbeitung durch.

Name des Dienstleisters:

  • Firmenname:
  • Sitz:
 

KAPITEL III – DATENVERARBEITUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ARBEITSVERHÄLTNIS

1. Arbeits- und Personalregister

(1) Von den Arbeitnehmern dürfen ausschließlich solche Daten angefordert und erfasst werden, sowie medizinische Eignungsuntersuchungen durchgeführt werden dürfen, die für die Begründung, Aufrechterhaltung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie für die Gewährung von Sozial- und Wohlfahrtsleistungen erforderlich sind und die die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers nicht verletzen.

(2) Zur Wahrung der berechtigten Interessen der Gesellschaft als Arbeitgeber (gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung) verarbeitet die Gesellschaft die folgenden Daten des Arbeitnehmers zum Zwecke der Begründung, Erfüllung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

1. Vorname, 2. Geburtsname, 3. Geburtsdatum, 4. Name der Mutter,

(3) Daten über Krankheiten und die Gewerkschaftszugehörigkeit werden vom Arbeitgeber ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung eines im Arbeitsgesetzbuch festgelegten Rechts oder einer dort festgelegten Verpflichtung verarbeitet.

(4) Empfänger der personenbezogenen Daten: der Leiter des Arbeitgebers, der Befugte des Arbeitgebers, die Mitarbeiter des Unternehmens, die Aufgaben im Bereich des Arbeitsrechts wahrnehmen, sowie die Auftragsverarbeiter.

(5) An die Eigentümer der Gesellschaft dürfen nur die personenbezogenen Daten von Führungskräften weitergegeben werden.

(6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: 3 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

(7) Der Betroffene ist vor Beginn der Datenverarbeitung darüber zu informieren, dass die Datenverarbeitung auf dem Arbeitsgesetzbuch und der Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers beruht.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Eignungsprüfungen

(1) Gegenüber dem Arbeitnehmer darf nur eine Eignungsprüfung durchgeführt werden, die in einer arbeitsrechtlichen Vorschrift vorgesehen ist oder die zur Ausübung eines in einer arbeitsrechtlichen Vorschrift festgelegten Rechts bzw. zur Erfüllung einer darin festgelegten Verpflichtung erforderlich ist. Vor der Prüfung sind die Arbeitnehmer unter anderem ausführlich darüber zu informieren, auf die Beurteilung welcher Fähigkeiten und Fertigkeiten die Eignungsprüfung abzielt und mit welchen Mitteln und Methoden die Prüfung durchgeführt wird. Sofern die Durchführung der Prüfung gesetzlich vorgeschrieben ist, sind die Arbeitnehmer auch über den Titel des Gesetzes und die genaue Gesetzesstelle zu informieren.

(2) Der Arbeitgeber kann die Testbögen zur Überprüfung der Arbeitsfähigkeit und der Eignung sowohl vor Beginn des Arbeitsverhältnisses als auch während dessen Dauer von den Arbeitnehmern ausfüllen lassen.

(3) Nur zur effizienteren Gestaltung der Arbeitsabläufe und dürfen Testbögen, die zur Erforschung psychologischer oder Persönlichkeitsmerkmale geeignet sind, nur dann von einer größeren Gruppe von Arbeitnehmern ausgefüllt werden, wenn die bei der Auswertung zutage getretenen Daten nicht mit einzelnen konkreten Arbeitnehmern in Verbindung gebracht werden können, d. h. die Datenverarbeitung erfolgt anonym.

(4) Umfang der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten: die Eignung für die jeweilige Stelle sowie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen.

(5) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: das berechtigte Interesse des Arbeitgebers.

(6) Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten: Begründung und Aufrechterhaltung eines Arbeitsverhältnisses sowie Besetzung einer Stelle.

(7) Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten: Das Ergebnis der Untersuchung darf den untersuchten Arbeitnehmern sowie dem die Untersuchung durchführenden Fachpersonal bekannt gegeben werden. Der Arbeitgeber darf lediglich die Information erhalten, ob die untersuchte Person für die Arbeit geeignet ist oder nicht und welche Voraussetzungen hierfür zu gewährleisten sind. Die Einzelheiten der Untersuchung sowie deren vollständige Dokumentation dürfen dem Arbeitgeber jedoch nicht bekannt gegeben werden.

(8) Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten: 3 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

3. Verarbeitung der Daten von Bewerbern, Bewerbungen, Lebensläufe

(1) Umfang der verarbeitbaren personenbezogenen Daten: Name der natürlichen Person, Geburtsdatum, Geburtsort, Name der Mutter, Anschrift, Angaben zur Qualifikation, Foto, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, vom Arbeitgeber erstellte Notizen zum Bewerber (sofern vorhanden).

(2) Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten: Bewerbung, Prüfung der Bewerbung, Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem ausgewählten Bewerber. Die betroffene Person ist zu informieren, wenn der Arbeitgeber sie nicht für die betreffende Stelle ausgewählt hat.

(3) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: die Einwilligung der betroffenen Person.

(4) Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten: Führungskräfte, die bei der Gesellschaft zur Ausübung von Arbeitgeberrechten berechtigt sind, sowie Mitarbeiter, die Aufgaben im Bereich des Arbeitsrechts wahrnehmen.

(5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: Bis zur Entscheidung über die Bewerbung bzw. den Antrag. Die personenbezogenen Daten nicht ausgewählter Bewerber sind zu löschen. Ebenfalls zu löschen sind die Daten derjenigen, die ihre Bewerbung bzw. ihren Antrag zurückgezogen haben.

(6) Der Arbeitgeber darf die Bewerbungsunterlagen nur auf der Grundlage der ausdrücklichen, eindeutigen und freiwilligen Einwilligung der betroffenen Person aufbewahren, sofern dies zur Erreichung eines mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehenden Zwecks der Datenverarbeitung erforderlich ist. Diese Einwilligung ist von den Bewerbern nach Abschluss des Einstellungsverfahrens einzuholen.

4. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Überprüfung der Nutzung eines E-Mail-Kontos

(1) Stellt das Unternehmen dem Arbeitnehmer ein E-Mail-Konto zur Verfügung – darf der Arbeitnehmer diese E-Mail-Adresse und dieses Konto ausschließlich für dienstliche Zwecke nutzen, damit die Arbeitnehmer über dieses Konto miteinander in Kontakt bleiben oder im Namen des Arbeitgebers mit Kunden, anderen Personen und Organisationen korrespondieren können.

(2) Der Arbeitnehmer darf das E-Mail-Konto nicht für private Zwecke nutzen und keine privaten E-Mails darin speichern.

(3) Der Arbeitgeber ist berechtigt, den gesamten Inhalt und die Nutzung des E-Mail-Kontos regelmäßig – alle drei Monate – zu überprüfen; die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist dabei das berechtigte Interesse des Arbeitgebers. Ziel der Überprüfung ist es, die Einhaltung der Arbeitgebervorschriften zur Nutzung des E-Mail-Kontos sowie die Erfüllung der Pflichten des Arbeitnehmers (§§ 8 und 52 des Arbeitsgesetzbuchs) zu kontrollieren.

(4) Zur Durchführung der Kontrolle ist der Leiter des Arbeitgebers oder derjenige, der die Rechte des Arbeitgebers ausübt, berechtigt.

(5) Sofern die Umstände der Kontrolle dies nicht ausschließen, ist sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer während der Kontrolle anwesend sein kann.

(6) Vor der Überprüfung ist der Arbeitnehmer darüber zu informieren, aus welchem Interesse des Arbeitgebers die Überprüfung erfolgt, wer seitens des Arbeitgebers die Überprüfung durchführen darf, – nach welchen Regeln die Überprüfung erfolgen darf (Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) und wie der Ablauf des Verfahrens ist, – welche Rechte und Rechtsbehelfe der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung des E-Mail-Kontos hat.

(7) Bei der Überprüfung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden; daher ist in erster Linie anhand der E-Mail-Adresse und des Betreffs festzustellen, ob die E-Mail im Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben des Arbeitnehmers steht und nicht privaten Zwecken dient. Den Inhalt von E-Mails, die nicht privaten Zwecken dienen, darf der Arbeitgeber uneingeschränkt überprüfen.

(8) Stellt sich entgegen den Bestimmungen dieser Richtlinie heraus, dass der Arbeitnehmer das E-Mail-Konto für private Zwecke genutzt hat, ist der Arbeitnehmer aufzufordern, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen. Bei Abwesenheit des Arbeitnehmers oder bei mangelnder Kooperationsbereitschaft löscht der Arbeitgeber die personenbezogenen Daten im Rahmen der Überprüfung. Bei einer Nutzung des E-Mail-Kontos, die gegen diese Richtlinie verstößt, kann der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen gegenüber dem Arbeitnehmer verhängen.

(9) Der Arbeitnehmer kann im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung, die mit der Überprüfung seines E-Mail-Kontos einhergeht, die im Kapitel dieser Richtlinie über die Rechte der betroffenen Personen beschriebenen Rechte geltend machen.

5. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Überprüfung von Computern, Laptops und Tablets

(1) Der vom Unternehmen dem Mitarbeiter für Arbeitszwecke zur Verfügung gestellte Computer, Laptop oder Tablet darf vom Mitarbeiter ausschließlich zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben genutzt werden; die Nutzung zu privaten Zwecken ist vom Unternehmen untersagt; der Arbeitnehmer darf auf diesen Geräten keinerlei personenbezogene Daten oder seine private Korrespondenz verwalten oder speichern. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die auf diesen Geräten gespeicherten Daten zu überprüfen. Für die Überprüfung dieser Geräte durch den Arbeitgeber und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen gelten im Übrigen die Bestimmungen des vorstehenden Punktes 1.4.

6. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz

(1) Der Arbeitnehmer darf nur Websites aufrufen, die mit seinen beruflichen Aufgaben in Zusammenhang stehen; die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken ist vom Arbeitgeber untersagt.

(2) Die Berechtigung für im Rahmen der dienstlichen Aufgaben im Namen der Gesellschaft durchgeführte Online-Registrierungen liegt bei der Gesellschaft; bei der Registrierung sind eine Kennung und ein Passwort zu verwenden, die auf die Gesellschaft hinweisen. Sofern für die Registrierung auch die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist, ist das Unternehmen verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses deren Löschung zu veranlassen.

(3) Der Arbeitgeber kann die Internetnutzung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz überwachen; hierfür sowie für die rechtlichen Folgen gelten die Bestimmungen in Punkt 1.4.

7. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Überwachung der Nutzung von Firmenhandys

(1) Der Arbeitgeber gestattet keine private Nutzung des Firmenhandys; das Handy darf ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt werden, und der Arbeitgeber ist berechtigt, die Rufnummern und Daten aller ausgehenden Anrufe sowie die auf dem Handy gespeicherten Daten zu überprüfen.

(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn er das Firmenhandy für private Zwecke genutzt hat. In diesem Fall kann die Überprüfung so erfolgen, dass der Arbeitgeber beim Mobilfunkanbieter eine Anrufaufstellung anfordert und den Arbeitnehmer auffordert, die angerufenen Nummern bei privat getätigten Anrufen in diesem Dokument einzutragen.

unerkennbar. Der Arbeitgeber kann vorschreiben, dass die Kosten für private Telefonate vom Arbeitnehmer zu tragen sind.

(3) Im Übrigen geltenfür die Überprüfung unddie rechtlichen Folgen die Bestimmungen in Punkt 1.4.

8. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der An- und Abmeldung am Arbeitsplatz

(1) Bei Betrieb eines (nicht elektronischen) Zugangskontrollsystems sind Informationen über den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und die Art der Datenverarbeitung anzubringen.

(2) Umfang der verarbeitbaren personenbezogenen Daten: Name und Anschrift der natürlichen Person, Kfz-Kennzeichen sowie Ein- und Ausfahrtszeit.

(3) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: die Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers.

(4) Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten: Vermögensschutz, Vertragserfüllung, Überprüfung der Erfüllung der Pflichten der Arbeitnehmer.

(5) Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten: die Führungskraft, die bei der Gesellschaft zur Ausübung von Arbeitgeberrechten berechtigt ist, sowie die Mitarbeiter des Sicherheitsbeauftragten der Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als Auftragsverarbeiter.

(6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: 6 Monate

9. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

(1) Unser Unternehmen setzt an seinem Sitz, seinen Betriebsstätten und in seinen für den Kundenverkehr geöffneten Räumlichkeiten zum Schutz des menschlichen Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der persönlichen Freiheit, zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie zum Schutz von Eigentum ein elektronisches Überwachungssystem ein, das Bild-, Ton- oder Bild- und Tonaufzeichnungen ermöglicht; auf dieser Grundlage gilt auch das von der Kamera aufgezeichnete Verhalten der betroffenen Person als personenbezogene Daten.

(2) Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist die Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers sowie die Einwilligung der betroffenen Person.

(3) Über den Einsatz des elektronischen Überwachungssystems in einem bestimmten Bereich ist an gut sichtbarer Stelle ein gut lesbarer Hinweis anzubringen, der die Information von Dritten, die sich in diesem Bereich aufhalten möchten, erleichtert. Der Hinweis muss für jede einzelne Kamera angegeben werden. Diese Information umfasst Angaben zur Tatsache der Überwachung durch das elektronische Sicherheitssystem sowie zum Zweck der Erstellung und Speicherung von Bild- und Tonaufzeichnungen, die personenbezogene Daten enthalten, zur Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, zum Ort der Speicherung der Aufzeichnungen, zur Dauer der Speicherung sowie über die Person, die das System einsetzt (Betreiber), den Kreis der Personen, die zur Kenntnisnahme der Daten berechtigt sind, sowie über die Bestimmungen bezüglich der Rechte der betroffenen Personen und der Verfahren zu deren Durchsetzung.

(4) Bild- und Tonaufnahmen von Dritten (Kunden, Besuchern, Gästen), die das überwachte Gebiet betreten, dürfen mit deren Einwilligung angefertigt und verarbeitet werden. Die Einwilligung kann auch durch ein darauf hindeutendes Verhalten erteilt werden. Ein darauf hindeutendes Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn die sich dort aufhaltende natürliche Person den überwachten Bereich trotz eines Hinweises oder einer Erläuterung über den Einsatz des dort installierten elektronischen Überwachungssystems betritt.

(5) Die aufgezeichneten Aufnahmen dürfen, sofern sie nicht verwendet werden, höchstens 3 (drei) Werktage lang aufbewahrt werden. Als Verwendung gilt, wenn die aufgezeichneten Bild-, Ton- oder Bild- und Tonaufnahmen sowie sonstige personenbezogene Daten in einem Gerichts- oder sonstigen behördlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden sollen.

(6) Wer durch die Aufzeichnung von Bild-, Ton- oder Bild- und Tonaufnahmen in seinen Rechten oder berechtigten Interessen betroffen ist, kann innerhalb von drei Werktagen nach der Aufzeichnung der Bild-, Ton- oder Bild- und Tonaufnahmen unter Nachweis seiner Rechte oder berechtigten Interessen verlangen, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche die Daten nicht vernichtet oder löscht.

(7) Elektronische Überwachungssysteme dürfen nicht in Räumen eingesetzt werden, in denen die Überwachung die Menschenwürde verletzen könnte, insbesondere in Umkleideräumen, Duschräumen, Toiletten oder beispielsweise in einem Arztzimmer bzw. dem dazugehörigen Wartezimmer sowie in Räumen, die für die Pausen der Arbeitnehmer vorgesehen sind.

(8) Wenn sich auf dem Betriebsgelände rechtlich niemand aufhalten darf – insbesondere außerhalb der Arbeitszeit oder an arbeitsfreien Tagen –, darf das gesamte Betriebsgelände (so zum Beispiel Umkleideräume, Toiletten und für Arbeitspausen vorgesehene Räume) überwacht werden.

(9) Zur Einsicht in die vom elektronischen Überwachungssystem aufgezeichneten Daten sind neben den gesetzlich dazu berechtigten Personen auch das Betriebspersonal, der Leiter des Arbeitgebers und dessen Stellvertreter sowie der Arbeitsleiter des überwachten Bereichs zum Zwecke der Aufdeckung von Rechtsverstößen und der Überprüfung des Systembetriebs berechtigt.


KAPITEL IV – DATENVERARBEITUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG

1. Verwaltung der Daten von Vertragspartnern – Erfassung von Kunden und Lieferanten

(1) Die Gesellschaft verarbeitet auf der Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung zum Zweck des Vertragsabschlusses, der Vertragserfüllung, der Vertragsbeendigung sowie der Gewährung vertraglicher Vergünstigungen den Namen, den Geburtsnamen und das Geburtsdatum der natürlichen Person, die mit ihr als Käufer oder Lieferant einen Vertrag geschlossen hat, sowie den Namen der Mutter, die Anschrift, die Steueridentifikationsnummer, die Steuernummer, die Nummer des Gewerbescheins bzw. des Primärerzeugerausweises, die Personalausweisnummer, die Anschrift, die Anschrift des Firmensitzes oder der Betriebsstätte, die Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Website-Adresse, Bankkontonummer, Kundennummer (Kundennummer, Bestellnummer), Online-Identifikationsnummer (Kunden- und Lieferantenliste, Stammkundenlisten), Diese Datenverarbeitung gilt auch dann als rechtmäßig, wenn sie vor Vertragsabschluss erforderlich ist, um auf Wunsch der betroffenen Person entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter des Unternehmens, die Aufgaben im Kundenservice wahrnehmen, Mitarbeiter, die Buchhaltungs- und Steueraufgaben wahrnehmen, sowie Auftragsverarbeiter. Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten: 5 Jahre nach Beendigung des Vertrags.

(2) Der Betroffene ist vor Beginn der Datenverarbeitung darüber zu informieren, dass die Datenverarbeitung auf der Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung beruht; diese Information kann auch im Vertrag enthalten sein.

(3) Die betroffene Person ist über die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an einen Auftragsverarbeiter zu informieren.

2. Kontaktdaten der Vertreter natürlicher Personen von juristischen Personen, die als Kunden, Abnehmer oder Lieferanten auftreten

(1) Umfang der verarbeitbaren personenbezogenen Daten: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Online-Identifikator der natürlichen Person.

(2) Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten: Erfüllung eines mit einem juristischen Partner des Unternehmens geschlossenen Vertrags, Pflege der Geschäftsbeziehung; Rechtsgrundlage: Einwilligung der betroffenen Person.

(3) Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten: die Mitarbeiter des Unternehmens, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kundenservice wahrnehmen.

(4) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: 5 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bzw. nach Beendigung der Tätigkeit der betroffenen Person in ihrer repräsentativen Funktion.

3. Verarbeitung von Besucherdaten auf der Website des Unternehmens

(1) Cookies sind kurze Datendateien, die von der besuchten Website auf dem Computer des Nutzers abgelegt werden. Der Zweck eines Cookies besteht darin, den jeweiligen Informations- und Kommunikationsdienst bzw. Internetdienst zu vereinfachen und benutzerfreundlicher zu gestalten. Es gibt zahlreiche Arten von Cookies, die sich jedoch im Allgemeinen in zwei große Gruppen einteilen lassen. Die eine ist das temporäre Cookie, das die Website nur während einer bestimmten Sitzung (z. B. während der Sicherheitsauthentifizierung beim Online-Banking) auf dem Gerät des Nutzers ablegt; die andere Art ist das dauerhafte Cookie (z. B. die Spracheinstellung einer Website), das so lange auf dem Computer verbleibt, bis der Nutzer es löscht. Gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission dürfen Cookies [sofern sie nicht für die Nutzung des jeweiligen Dienstes unbedingt erforderlich sind] nur mit Zustimmung des Nutzers auf dessen Gerät gespeichert werden.

(2) Bei Cookies, für die keine Einwilligung des Nutzers erforderlich ist, muss die Information beim ersten Besuch der Website bereitgestellt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der vollständige Text der Cookie-Richtlinie auf der Website erscheint; es reicht aus, wenn die Betreiber der Website den wesentlichen Inhalt der Informationen kurz zusammenfassen und über einen Link auf die Verfügbarkeit der vollständigen Richtlinie verweisen.

(3) Bei Cookies, für die eine Einwilligung erforderlich ist, kann die Information auch beim ersten Besuch der Website erfolgen, sofern die mit der Verwendung der Cookies verbundene Datenverarbeitung bereits mit dem Aufrufen der Seite beginnt. Sofern die Verwendung des Cookies mit der Nutzung einer vom Nutzer ausdrücklich angeforderten Funktion zusammenhängt, kann die Information auch im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Funktion angezeigt werden. Auch in diesem Fall ist es nicht erforderlich, dass der vollständige Text der Cookie-Richtlinie auf der Website erscheint; es reicht eine kurze Zusammenfassung des Wesentlichen der Informationen sowie ein Verweis über einen Link auf die Verfügbarkeit der vollständigen Richtlinie aus.

4. Informationen zur Verwendung von Cookies

(1) Entsprechend der allgemein üblichen Praxis im Internet verwendet auch unser Unternehmen Cookies auf seiner Website. Ein Cookie ist eine kleine Datei, die eine Zeichenfolge enthält und auf den Computer des Besuchers gespeichert wird, wenn dieser eine Website aufruft. Wenn der Besucher die betreffende Website erneut aufruft, kann die Website dank des Cookies den Browser des Besuchers wiedererkennen. Cookies können Benutzereinstellungen (z. B. die gewählte Sprache) sowie weitere Informationen speichern. Unter anderem sammeln sie Informationen über den Besucher und sein Gerät, merken sich die individuellen Einstellungen des Besuchers und können beispielsweise bei der Nutzung von Online-Warenkörben verwendet werden. Cookies erleichtern generell die Nutzung der Website, tragen dazu bei, dass die Website den Nutzern ein echtes Web-Erlebnis bietet und eine effiziente Informationsquelle darstellt, und gewährleisten dem Betreiber der Website die Kontrolle über den Betrieb der Seite, die Verhinderung von Missbrauch sowie die Gewährleistung eines reibungslosen und qualitativ hochwertigen Betriebs der auf der Website angebotenen Dienste.

(2) Die Website unseres Unternehmens erfasst und verarbeitet bei der Nutzung der Website die folgenden Daten über den Besucher bzw. das von ihm zum Surfen verwendete Gerät:

• die vom Besucher verwendete IP-Adresse, • der Browsertyp, • die Eigenschaften des Betriebssystems des zum Surfen verwendeten Geräts (eingestellte Sprache), • der Zeitpunkt des Besuchs, • die besuchte (Unter-)Seite, Funktion oder Dienstleistung.

(3) Die Zustimmung zur Verwendung von Cookies ist nicht verpflichtend. Sie können die Einstellungen Ihres Browsers so ändern, dass dieser alle Cookies ablehnt oder Sie benachrichtigt, wenn ein Cookie gesendet wird. Die meisten Browser akzeptieren Cookies zwar standardmäßig automatisch, diese Einstellungen lassen sich jedoch in der Regel ändern, um die automatische Annahme zu verhindern und Ihnen jedes Mal die Wahl zu lassen.

Über die Cookie-Einstellungen der beliebtesten Browser können Sie sich unter den folgenden Links informieren:

Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass bestimmte Funktionen oder Dienste der Website ohne Cookies möglicherweise nicht ordnungsgemäß funktionieren.

(4) Die auf der Website verwendeten Cookies sind für sich genommen nicht geeignet, die Identität des Nutzers festzustellen.

(5) Auf der Website des Unternehmens verwendete Cookies:

1. Technisch unverzichtbareSitzungs-Cookies (Session-Cookies)

Diese Cookies sind erforderlich, damit Besucher die Website durchsuchen und deren Funktionen sowie die über die Website verfügbaren Dienste reibungslos und in vollem Umfang nutzen können, wozu unter anderem insbesondere die Speicherung der vom Besucher auf den jeweiligen Seiten während eines Besuchs durchgeführten Aktionen gehört. Die Dauer der Datenverarbeitung dieser Cookies bezieht sich ausschließlich auf den aktuellen Besuch des Besuchers; nach Beendigung der Sitzung bzw. beim Schließen des Browsers werden diese Cookies automatisch von Ihrem Computer gelöscht.

Die verarbeiteten Datenfelder: AVChatUserId, JSESSIONID, portal_referer.

Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist § 13/A Abs. 3 des Gesetzes CVIII von 2001 über bestimmte Aspekte des elektronischen Handels und der Dienste der Informationsgesellschaft (Elkertv.).

Zweck der Datenverarbeitung: Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs der Website.

2. Cookies, für die eine Einwilligung erforderlich ist:

Diese bieten dem Unternehmen die Möglichkeit, die Auswahl des Nutzers in Bezug auf die Website zu speichern. Der Besucher kann dieser Datenverarbeitung jederzeit vor und während der Nutzung des Dienstes widersprechen. Diese Daten dürfen nicht mit den Identifikationsdaten des Nutzers verknüpft werden und dürfen ohne dessen Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden.

2.1. Cookies, die die Nutzung erleichtern:

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Einwilligung des Besuchers.

Zweck der Datenverarbeitung:Steigerung der Effizienz desDienstes, Verbesserung des Nutzererlebnisses und Erleichterung der Nutzung der Website.

Die Dauer der Datenverarbeitung beträgt 6 Monate.

2.2. Cookies, die die Funktionsfähigkeit gewährleisten:

Google Analytics-Cookies – weitere Informationen finden Sie hier:

https://developers.google.com/analytics/devguides/collection/analyticsjs/cookie-usage

Google AdWords-Cookies – hier finden Sie weitere Informationen dazu:

https://support.google.com/adwords/answer/2407785?hl=hu

5. Richtlinien der Community / Datenverarbeitung auf der Facebook-Seite des Unternehmens

(1) Das Unternehmen unterhält eine Facebook-Seite, um seine Produkte und Dienstleistungen bekannt zu machen und zu bewerben.

(2) Eine auf der Facebook-Seite des Unternehmens gestellte Frage gilt nicht als offiziell eingereichte Beschwerde.

(3) Die Gesellschaft verarbeitet keine personenbezogenen Daten, die von Besuchern auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht werden.

(4) Für Besucher gelten die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen von Facebook.

(5) Im Falle der Veröffentlichung rechtswidriger oder beleidigender Inhalte kann das Unternehmen die betreffende Person ohne vorherige Ankündigung aus der Mitgliederliste ausschließen oder ihren Beitrag löschen.

(6) Das Unternehmen haftet nicht für rechtswidrige Inhalte oder Beiträge, die von Facebook-Nutzern veröffentlicht werden. Das Unternehmen haftet nicht für Fehler oder Störungen, die sich aus dem Betrieb von Facebook ergeben, oder für Probleme, die auf Änderungen im Betrieb des Systems zurückzuführen sind.


KAPITEL V – DATENVERARBEITUNG AUF DER GRUNDLAGE EINER RECHTLICHEN VERPFLICHTUNG

1. Datenverarbeitung zur Erfüllung steuerlicher und buchhalterischer Verpflichtungen

(1) Die Gesellschaft verarbeitet die gesetzlich festgelegten Daten natürlicher Personen, die als Käufer oder Lieferanten mit ihr in eine Geschäftsbeziehung treten, zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen sowie zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Steuer- und Buchführungspflichten (Buchhaltung, Steuerwesen). Die verarbeiteten Daten sind die allgemeinen

gemäß § 169 und § 202 des Gesetzes CXXVII von 2017 über die Umsatzsteuer, insbesondere: Steuernummer, Name, Anschrift, Steuerstatus; gemäß § 167 des Gesetzes C von 2000 über die Rechnungslegung: Name, Anschrift, Angabe der Person oder Organisation, die den Geschäftsvorfall angeordnet hat, des Anweisers und der Person, die die Ausführung der Anweisung bestätigt, sowie – je nach Organisation – die Unterschrift des Prüfers; auf Belegen über Bestandsbewegungen und auf Kassenbelegen die Unterschrift des Empfängers, auf Quittungen die Unterschrift des Einzahlers; gemäß Gesetz CXVII von 1995 über die Einkommensteuer: Nummer der Gewerbeanmeldung, Nummer des Primärerzeugerausweises, Steueridentifikationsnummer.

(2) Die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten beträgt 8 Jahre nach Beendigung des Rechtsverhältnisses, das die Rechtsgrundlage bildet.

(3) Empfänger der personenbezogenen Daten: die Mitarbeiter und Auftragsverarbeiter des Unternehmens, die Aufgaben in den Bereichen Steuern, Buchhaltung, Lohnabrechnung und Sozialversicherung wahrnehmen.

2. Datenverarbeitung durch den Zahler

(1) Die Gesellschaft verarbeitet die in den Steuergesetzen vorgeschriebenen personenbezogenen Daten der betroffenen Personen – Arbeitnehmer, deren Familienangehörige, Beschäftigte, sonstige Leistungsempfänger –, mit denen sie als Zahlstelle (2017: Gesetz CL über die Steuerordnung (Art.) § 7 Abs. 31) in Verbindung steht. Der Umfang der verarbeiteten Daten wird in Art. 50 festgelegt, wobei insbesondere Folgendes hervorzuheben ist: die personenbezogenen Identifikationsdaten der natürlichen Person (einschließlich des früheren Namens und des Titels), ihr Geschlecht, ihre Staatsangehörigkeit, die Steueridentifikationsnummer der natürlichen Person, die Sozialversicherungsnummer (TAJ-Nummer). Sofern die Steuergesetze damit Rechtsfolgen verbinden, darf das Unternehmen die Daten der Arbeitnehmer bezüglich ihrer Krankenversicherung (Einkommensteuergesetz § 40) und ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft (Einkommensteuergesetz § 47 Abs. 2 Buchstabe b) zum Zwecke der Erfüllung der Steuer- und Beitragspflichten (Lohnabrechnung, Sozialversicherungsangelegenheiten) verarbeiten.

(2) Die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten beträgt 8 Jahre nach Beendigung des Rechtsverhältnisses, das die Rechtsgrundlage bildet.

(3) Empfänger der personenbezogenen Daten: die Mitarbeiter und Auftragsverarbeiter des Unternehmens, die dessen Aufgaben in den Bereichen Steuern, Lohnabrechnung und Sozialversicherung (als Auszahlungsstelle) wahrnehmen.

3. Datenverarbeitung in Bezug auf Dokumente von bleibendem Wert gemäß dem Archivgesetz

(1) Die Gesellschaft verwaltet im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen die Unterlagen, die gemäß dem Gesetz LXVI von 1995 über öffentliche Urkunden, öffentliche Archive und den Schutz privater Archivbestände (Archivgesetz) als von bleibendem Wert eingestuften Unterlagen verwaltet, damit der Teil des Archivbestands der Gesellschaft, der von bleibendem Wert ist, für künftige Generationen unversehrt und in nutzbarem Zustand erhalten bleibt. Dauer der Datenspeicherung: bis zur Übergabe an das öffentliche Archiv.

(2) Für die Empfänger personenbezogener Daten und sonstige Fragen der Datenverarbeitung gilt das Archivgesetz.


KAPITEL VI – ZUSAMMENFASSENDE INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN

In diesem Kapitel fassen wir im Interesse der Übersichtlichkeit und Transparenz die Rechte der betroffenen Person kurz zusammen; detaillierte Informationen zur Ausübung dieser Rechte finden Sie im folgenden Kapitel.

Recht auf vorläufige Information

Die betroffene Person hat das Recht, vor Beginn der Datenverarbeitung über die mit der Datenverarbeitung zusammenhängenden Sachverhalte und Informationen unterrichtet zu werden.

(Artikel 13–14 der Verordnung)

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.

Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Rückmeldung darüber zu erhalten, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und falls eine solche Verarbeitung stattfindet, hat sie das Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten und die damit verbundenen Informationen, wie in der Verordnung festgelegt.

(Artikel 15 der Verordnung).

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.

Das Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, auf ihren Antrag hin zu verlangen, dass der für die Datenverarbeitung Verantwortliche unrichtige personenbezogene Daten, die sie betreffen, unverzüglich berichtigt. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Datenverarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen, unter anderem durch eine ergänzende Erklärung.

(Artikel 16 der Verordnung).

Das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

1. Die betroffene Person hat das Recht, auf ihren Antrag hin zu verlangen, dass der für die Datenverarbeitung Verantwortliche die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich löscht; der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, die die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn einer der in der Verordnung festgelegten Gründe vorliegt.

(Artikel 17 der Verordnung)

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.

Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, auf Antrag vom Datenverantwortlichen eine Einschränkung der Datenverarbeitung zu verlangen, sofern die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

(Artikel 18 der Verordnung)

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.

Informationspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten sowie der Einschränkung der Datenverarbeitung

Der Datenverantwortliche informiert jeden Empfänger, an den die personenbezogenen Daten übermittelt wurden, über jede Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Auf Antrag der betroffenen Person teilt der Verantwortliche ihr diese Empfänger mit.

(Artikel 19 der Verordnung)

Das Recht auf Datenübertragbarkeit

Unter den in der Verordnung festgelegten Bedingungen hat die betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen zur Verfügung gestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sowie das Recht, diese Daten an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln, ohne dass der Verantwortliche, dem die personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt wurden, dies verhindert.

(Artikel 20 der Verordnung)

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.

Das Recht auf Protest

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (die Verarbeitung ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde) oder Buchstabe f (die Datenverarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich)

(Artikel 21 der Verordnung)

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.

Automatisierte Entscheidungsfindung in Einzelfällen, einschließlich der Profilerstellung

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich auf einer automatisierten Datenverarbeitung – einschließlich der Profilerstellung – beruht und die für sie rechtliche Folgen hätte oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen würde.

(Artikel 22 der Verordnung)

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.

Einschränkungen

Das für den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter geltende Recht der Union oder der Mitgliedstaaten kann durch Rechtsakte Einschränkungen vorsehen, die im Einklang mit den in den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 festgelegten Rechten und Pflichten stehen

(Artikel 23 der Verordnung)

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.

Benachrichtigung der betroffenen Person über den Datenschutzvorfall

Wenn die Datenschutzverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt, informiert der für die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich über die Datenschutzverletzung.

(Artikel 34 der Verordnung)

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.

Das Recht auf Einlegung einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Recht auf behördlichen Rechtsbehelf)

Die betroffene Person hat das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde – insbesondere in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem sie arbeitet oder in dem der mutmaßliche Verstoß stattgefunden hat – Beschwerde einzulegen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Verordnung verstößt.

(Artikel 77 der Verordnung)

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gegen die Aufsichtsbehörde

Jede natürliche und juristische Person hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine sie betreffende, rechtsverbindliche Entscheidung der Aufsichtsbehörde oder für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde die Beschwerde nicht bearbeitet oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand des Verfahrens oder das Ergebnis der eingereichten Beschwerde informiert.

(Artikel 78 der Verordnung)

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gegen den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter

Jede betroffene Person hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre Rechte gemäß dieser Verordnung durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

(Artikel 79 der Verordnung)

Über die Einzelheiten informieren wir Sie im nächsten Kapitel.


KAPITEL VII – AUSFÜHRLICHE INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN

Recht auf vorläufige Information

Die betroffene Person hat das Recht, vor Beginn der Datenverarbeitung über die mit der Datenverarbeitung zusammenhängenden Sachverhalte und Informationen unterrichtet zu werden

A) Bereitzustellende Informationen, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden

1. Werden personenbezogene Daten über die betroffene Person direkt bei dieser erhoben, so stellt der für die Verarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten alle folgenden Informationen zur Verfügung:

a) die Identität und die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und – falls vorhanden – seines Vertreters;

b) die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, sofern vorhanden;

c) der Zweck der geplanten Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

d) im Falle einer Datenverarbeitung auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (Geltendmachung berechtigter Interessen) die berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten;

e) gegebenenfalls die Empfänger der personenbezogenen Daten bzw. die Kategorien der Empfänger, sofern vorhanden;

f) gegebenenfalls die Tatsache, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche beabsichtigt, die personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorliegen oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission, oder im Falle einer Datenübermittlung gemäß Artikel 46, Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung die Angabe geeigneter und angemessener Garantien sowie einen Hinweis auf die Möglichkeiten, Kopien davon zu erhalten, oder auf deren Verfügbarkeit.

2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen unterrichtet der für die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten – um eine faire und transparente Datenverarbeitung zu gewährleisten – über folgende zusätzliche Informationen:

a) die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

b) das Recht der betroffenen Person, vom Verantwortlichen Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten einzulegen, sowie das Recht der betroffenen Person auf Datenübertragbarkeit;

c) im Falle einer Datenverarbeitung auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (Einwilligung der betroffenen Person) oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a (Einwilligung der betroffenen Person) das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, wobei die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die vor dem Widerruf auf der Grundlage der Einwilligung erfolgt ist, davon unberührt bleibt;

d) das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen;

e) darüber, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten auf einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung beruht oder eine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags ist, sowie darüber, ob die betroffene Person zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten verpflichtet ist und welche möglichen Folgen eine Nichtbereitstellung der Daten haben kann;

f) die Tatsache, dass eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Artikel 22 Absätze 1 und 4 der Verordnung stattfindet, einschließlich der Profilerstellung, sowie zumindest in diesen Fällen verständliche Informationen über die angewandte Logik und darüber, welche Bedeutung diese Datenverarbeitung hat und welche Folgen für die betroffene Person zu erwarten sind.

3. Beabsichtigt der für die Datenverarbeitung Verantwortliche, personenbezogene Daten für einen anderen Zweck als den der Erhebung weiterzuverarbeiten, so muss er die betroffene Person vor der weiteren Verarbeitung über diesen anderen Zweck sowie über alle in Absatz (2) genannten relevanten zusätzlichen Informationen in Kenntnis setzen.

4. Die Punkte 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.

(Artikel 13 der Verordnung)

B) Bereitzustellende Informationen, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

1. Wurden die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so stellt der für die Verarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person folgende Informationen zur Verfügung:

a) die Identität und die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und – falls vorhanden – seines Vertreters;

b) die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, sofern vorhanden;

c) der Zweck der geplanten Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

d) die Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten;

e) die Empfänger der personenbezogenen Daten bzw. die Kategorien der Empfänger, sofern vorhanden;

f) gegebenenfalls die Tatsache, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche beabsichtigt, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorliegen oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle einer Datenübermittlung gemäß Artikel 46, Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung genannten Datenübermittlungen die Angabe der entsprechenden und geeigneten Garantien sowie einen Hinweis auf die Möglichkeiten, Kopien davon zu erhalten, oder auf deren Verfügbarkeit.

2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen stellt der für die Datenverarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden ergänzenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um eine faire und transparente Datenverarbeitung gegenüber der betroffenen Person zu gewährleisten:

a) die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

b) wenn die Datenverarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (berechtigtes Interesse) beruht, über die berechtigten Interessen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten;

c) das Recht der betroffenen Person, vom Verantwortlichen Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, sowie das Recht der betroffenen Person auf Datenübertragbarkeit;

d) im Falle einer Datenverarbeitung auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (Einwilligung der betroffenen Person) oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a (Einwilligung der betroffenen Person) das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, wobei die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die vor dem Widerruf auf der Grundlage der Einwilligung erfolgt ist, davon unberührt bleibt;

e) das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen;

f) die Quelle der personenbezogenen Daten und gegebenenfalls die Angabe, ob die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen; und

g) die Tatsache, dass eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Artikel 22 Absätze 1 und 4 der Verordnung stattfindet, einschließlich der Profilerstellung, sowie zumindest in diesen Fällen die angewandte Logik und verständliche Informationen darüber, welche Bedeutung diese Datenverarbeitung hat und welche Folgen für die betroffene Person zu erwarten sind.

3. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche erteilt die in den Punkten 1 und 2 genannten Auskünfte wie folgt:

a) unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten, spätestens jedoch innerhalb eines Monats;

b) wenn die personenbezogenen Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person verwendet werden, spätestens bei der ersten Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person; oder

c) wenn zu erwarten ist, dass die Daten auch an andere Empfänger weitergegeben werden, spätestens bei der erstmaligen Weitergabe der personenbezogenen Daten.

4. Beabsichtigt der für die Datenverarbeitung Verantwortliche, personenbezogene Daten für einen anderen Zweck als den, für den sie erhoben wurden, weiter zu verarbeiten, so muss er die betroffene Person vor der weiteren Verarbeitung über diesen anderen Zweck sowie über alle in Absatz 2 genannten relevanten zusätzlichen Informationen in Kenntnis setzen.

5. Die Punkte 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn und soweit:

a) Die betroffene Person verfügt bereits über diese Informationen;

b) die Bereitstellung der betreffenden Informationen erweist sich als unmöglich oder würde einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern, insbesondere zum Zwecke der Archivierung im öffentlichen Interesse, für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, bei einer Datenverarbeitung unter Berücksichtigung der in Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung festgelegten Bedingungen und Garantien oder wenn die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verpflichtung die Erreichung der Zwecke dieser Datenverarbeitung voraussichtlich unmöglich machen oder ernsthaft gefährden würde. In solchen Fällen muss der für die Datenverarbeitung Verantwortliche geeignete Maßnahmen ergreifen – einschließlich der Veröffentlichung von Informationen –, um die Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person zu schützen;

c) die Erhebung oder Weitergabe der Daten ausdrücklich durch das für den Verantwortlichen geltende Recht der Union oder eines Mitgliedstaats vorgeschrieben ist, das angemessene Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht; oder

d) Die personenbezogenen Daten müssen aufgrund einer in den Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats vorgesehenen beruflichen Geheimhaltungspflicht, einschließlich einer gesetzlich begründeten Geheimhaltungspflicht, vertraulich bleiben.

(Artikel 14 der Verordnung)

Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft

1. Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Rückmeldung darüber zu erhalten, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und falls eine solche Verarbeitung stattfindet, hat sie das Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten sowie über die folgenden Informationen:

a) die Zwecke der Datenverarbeitung;

b) die Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die personenbezogenen Daten übermittelt wurden oder übermittelt werden sollen, einschließlich insbesondere Empfänger in Drittländern sowie internationale Organisationen;

d) gegebenenfalls die geplante Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Recht der betroffenen Person, vom Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen und gegen die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen;

f) das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen;

g) wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, alle verfügbaren Informationen über ihre Herkunft;

h) die Tatsache, dass eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Artikel 22 Absätze 1 und 4 der Verordnung stattfindet, einschließlich der Profilerstellung, sowie zumindest in diesen Fällen die angewandte Logik und verständliche Informationen darüber, welche Bedeutung diese Datenverarbeitung hat und welche Folgen für die betroffene Person zu erwarten sind.

2. Werden personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, hat die betroffene Person das Recht, über die entsprechenden Garantien gemäß Artikel 46 der Verordnung informiert zu werden.

3. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche stellt der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Datenverarbeitung sind, zur Verfügung. Für weitere von der betroffenen Person angeforderte Kopien kann der für die Datenverarbeitung Verantwortliche eine angemessene Gebühr erheben, die sich nach den Verwaltungskosten richtet. Hat die betroffene Person den Antrag auf elektronischem Wege gestellt, sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern die betroffene Person nichts anderes verlangt. Das Recht auf Anforderung einer Kopie darf die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtigen.

(Artikel 15 der Verordnung)

Das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

1. Die betroffene Person hat das Recht, auf ihren Antrag hin zu verlangen, dass der für die Datenverarbeitung Verantwortliche die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich löscht; der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, die die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

a) die personenbezogenen Daten für den Zweck, für den sie erhoben oder anderweitig verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden;

b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bildet, und es besteht keine andere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung;

c) die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten ein und es liegt kein vorrangiger rechtmäßiger Grund für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;

d) die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;

e) die personenbezogenen Daten müssen gelöscht werden, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, die sich aus dem für den Verantwortlichen geltenden Recht der Union oder eines Mitgliedstaats ergibt;

f) Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgte im Zusammenhang mit dem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung.

2. Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten veröffentlicht und ist er gemäß Absatz 1 zur Löschung dieser Daten verpflichtet, so ergreift er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der mit der Umsetzung verbundenen Kosten alle vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen – einschließlich technischer Maßnahmen –, um die Datenverantwortlichen, die die Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person von ihnen die Löschung von Links zu den betreffenden personenbezogenen Daten oder von Kopien bzw. Duplikaten dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

3. Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, sofern die Datenverarbeitung erforderlich ist:

a) zur Ausübung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Information;

b) zur Erfüllung einer Verpflichtung nach dem für den Verantwortlichen geltenden Recht der Union oder eines Mitgliedstaats, das die Verarbeitung personenbezogener Daten vorschreibt, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit;

d) gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung zum Zwecke der Archivierung im öffentlichen Interesse, zu wissenschaftlichen und historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken, sofern das in Nummer 1 genannte Recht diese Datenverarbeitung voraussichtlich unmöglich machen oder ernsthaft gefährden würde; oder

e) zur Geltendmachung, Durchsetzung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(Artikel 17 der Verordnung)

Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung

1. Die betroffene Person hat das Recht, auf Antrag vom Datenverantwortlichen eine Einschränkung der Datenverarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person bestreitet die Richtigkeit der personenbezogenen Daten; in diesem Fall gilt die Einschränkung für den Zeitraum, der es dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

b) die Datenverarbeitung ist unrechtmäßig, und die betroffene Person lehnt die Löschung der Daten ab und beantragt stattdessen die Einschränkung ihrer Verwendung;

c) der für die Datenverarbeitung Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Datenverarbeitung nicht mehr benötigt, die betroffene Person diese jedoch zur Geltendmachung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen benötigt; oder

d) die betroffene Person hat gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt; in diesem Fall gilt die Einschränkung so lange, bis festgestellt ist, ob die berechtigten Gründe des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Vorrang vor den berechtigten Gründen der betroffenen Person haben.

2. Unterliegt die Datenverarbeitung gemäß Absatz 1 einer Einschränkung, dürfen diese personenbezogenen Daten – mit Ausnahme der Speicherung – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Durchsetzung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

3. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche informiert die betroffene Person, deren Datenverarbeitung auf deren Antrag hin gemäß Absatz 1 eingeschränkt wurde, vorab über die Aufhebung der Einschränkung der Datenverarbeitung.

(Artikel 18 der Verordnung)

Das Recht auf Datenübertragbarkeit

1. Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen zur Verfügung gestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sowie das Recht, diese Daten an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln, ohne dass der Verantwortliche, dem die personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt wurden, dies verhindert, sofern:

a) die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht; und

b) Die Datenverarbeitung erfolgt automatisiert.

2. Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, – sofern dies technisch machbar ist – die direkte Übermittlung der personenbezogenen Daten von einem Verantwortlichen an einen anderen zu verlangen.

3. Die Ausübung dieses Rechts darf nicht gegen Artikel 17 der Verordnung verstoßen. Das genannte Recht findet keine Anwendung, wenn die Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse liegt oder zur Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, die im Rahmen der Ausübung öffentlicher Befugnisse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen erfolgt.

4. Das in Absatz 1 genannte Recht darf die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtigen.

(Artikel 20 der Verordnung)

Das Recht auf Protest

1. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, die auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde) oder Buchstabe f (die Datenverarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich) beruht, einschließlich der auf diesen Bestimmungen basierenden Profilerstellung, Widerspruch einlegen. In diesem Fall darf der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten, es sei denn, der Verantwortliche weist nach, dass für die Verarbeitung zwingende berechtigte Gründe vorliegen, die gegenüber den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person Vorrang haben oder die mit der Geltendmachung, Durchsetzung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen zusammenhängen.

2. Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu diesem Zweck Widerspruch einzulegen, einschließlich der Profilerstellung, sofern diese im Zusammenhang mit der Direktwerbung steht.

3. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der direkten Kundenakquise, so dürfen die personenbezogenen Daten künftig nicht mehr zu diesem Zweck verarbeitet werden.

4. Auf das in den Punkten 1 und 2 genannte Recht muss die betroffene Person spätestens bei der ersten Kontaktaufnahme ausdrücklich hingewiesen werden, und die diesbezügliche Information muss klar und deutlich sowie getrennt von allen anderen Informationen dargestellt werden.

5. Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten der Informationsgesellschaft und abweichend von der Richtlinie 2002/58/EG kann die betroffene Person ihr Widerspruchsrecht auch mittels automatisierter Verfahren ausüben, die auf technischen Spezifikationen beruhen.

6. Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung zu wissenschaftlichen und historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken, hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.

(Artikel 21 der Verordnung)

Automatisierte Entscheidungsfindung in Einzelfällen, einschließlich der Profilerstellung

1. Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich auf einer automatisierten Datenverarbeitung – einschließlich der Profilerstellung – beruht und die für sie rechtliche Folgen hätte oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen würde.

2. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung:

a) dies ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen erforderlich;

b) deren Erlass durch für den Verantwortlichen geltendes Recht der Union oder eines Mitgliedstaats ermöglicht wird, das auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht; oder

c) auf der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person beruht.

3. In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen ist der für die Verarbeitung Verantwortliche verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person zu ergreifen, einschließlich zumindest des Rechts der betroffenen Person, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen menschliches Eingreifen zu verlangen, seinen Standpunkt darzulegen und gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen.

4. Die in Absatz 2 genannten Entscheidungen dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung beruhen, es sei denn, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g Anwendung findet und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

(Artikel 22 der Verordnung)

Einschränkungen

1. Das für den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter geltende Recht der Union oder der Mitgliedstaaten kann durch Rechtsakte die in den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 der Verordnung enthaltenen Bestimmungen sowie die in den Artikeln 12 bis 22 festgelegten Rechte und Pflichten im Sinne des Artikels 5 , sofern die Einschränkung den wesentlichen Inhalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz folgender Aspekte darstellt:

a) nationale Sicherheit;

b) Landesverteidigung;

c) öffentliche Sicherheit;

d) die Verhütung, Ermittlung und Aufdeckung von Straftaten oder die Durchführung von Strafverfahren sowie die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, einschließlich des Schutzes vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Verhütung dieser Gefahren;

e) sonstige wichtige Ziele von allgemeinem Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere wichtige wirtschaftliche oder finanzielle Interessen der Union oder eines Mitgliedstaats, einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerfragen, der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit;

f) die Unabhängigkeit der Richter und der Schutz der Gerichtsverfahren;

g) bei reglementierten Berufen die Prävention, Untersuchung und Aufdeckung von Verstößen gegen die Berufsethik sowie die Durchführung der entsprechenden Verfahren;

h) in den unter den Buchstaben a) bis e) und g) genannten Fällen – auch nur gelegentlich – Kontroll-, Untersuchungs- oder Regulierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben;

i) zum Schutz der betroffenen Person oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer;

j) Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

2. Die in Nummer 1 genannten Rechtsetzungsmaßnahmen enthalten gegebenenfalls detaillierte Bestimmungen zumindest zu folgenden Punkten:

a) die Zwecke der Datenverarbeitung oder die Kategorien der Datenverarbeitung,

b) die Kategorien personenbezogener Daten,

c) den Geltungsbereich der eingeführten Beschränkungen,

d) Garantien zur Verhinderung von Missbrauch sowie von unbefugtem Zugriff oder unbefugter Weitergabe,

e) zur Festlegung des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder der Kategorien von für die Datenverarbeitung Verantwortlichen,

f) die Dauer der Speicherung sowie die geltenden Garantien unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Zwecke der Datenverarbeitung bzw. der Kategorien der Datenverarbeitung,

g) Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie

h) das Recht der betroffenen Personen, über die Einschränkung informiert zu werden, es sei denn, dies könnte den Zweck der Einschränkung beeinträchtigen.

(Artikel 23 der Verordnung)

Benachrichtigung der betroffenen Person über den Datenschutzvorfall

1. Wenn die Datenschutzverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt, informiert der für die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich über die Datenschutzverletzung.

2. In der in Absatz 1 genannten Unterrichtung der betroffenen Person sind die Art des Datenschutzvorfalls klar und verständlich darzulegen und mindestens die in Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben b, c und d der Verordnung genannten Informationen und Maßnahmen mitzuteilen.

3. Die betroffene Person muss nicht gemäß Absatz 1 informiert werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) der für die Datenverarbeitung Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen getroffen hat und diese Maßnahmen in Bezug auf die von dem Datenschutzvorfall betroffenen Daten angewendet wurden, insbesondere solche Maßnahmen – wie beispielsweise die Anwendung von Verschlüsselung –, die die Daten für Personen, die nicht zum Zugriff auf personenbezogene Daten berechtigt sind, unlesbar machen;

b) der für die Datenverarbeitung Verantwortliche hat nach dem Datenschutzvorfall weitere Maßnahmen ergriffen, die gewährleisten, dass das in Punkt 1 genannte hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person künftig voraussichtlich nicht mehr eintritt;

c) die Unterrichtung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. In solchen Fällen sind die Betroffenen durch öffentlich zugängliche Informationen zu unterrichten oder es sind ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, die eine ebenso wirksame Unterrichtung der Betroffenen gewährleisten.

4. Hat der für die Datenverarbeitung Verantwortliche die betroffene Person noch nicht über den Datenschutzvorfall informiert, kann die Aufsichtsbehörde – nachdem sie geprüft hat, ob der Datenschutzvorfall voraussichtlich ein hohes Risiko mit sich bringt – die Unterrichtung der betroffenen Person anordnen oder feststellen, dass eine der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.

(Artikel 34 der Verordnung)

Das Recht, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen

(1) Unbeschadet anderer verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe hat jede betroffene Person das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen – insbesondere in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, am Arbeitsort oder am Ort der mutmaßlichen Rechtsverletzung –, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

2. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, ist verpflichtet, den Kunden über den Verlauf des Beschwerdeverfahrens und dessen Ergebnis zu informieren, einschließlich der Tatsache, dass der Kunde gemäß Artikel 78 der Verordnung das Recht hat, Rechtsmittel einzulegen.

(Artikel 77 der Verordnung)

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gegen die Aufsichtsbehörde

(1) Unbeschadet anderer verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe hat jede natürliche und juristische Person Anspruch auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine sie betreffende, rechtsverbindliche Entscheidung der Aufsichtsbehörde.

(2) Unbeschadet anderer verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe hat jede betroffene Person Anspruch auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die gemäß Artikel 55 oder 56 der Verordnung zuständige Aufsichtsbehörde die Beschwerde nicht bearbeitet oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand des Verfahrens oder das Ergebnis der gemäß Artikel 77 eingereichten Beschwerde informiert.

(3) Ein Verfahren gegen die Aufsichtsbehörde ist vor einem Gericht des Mitgliedstaats einzuleiten, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.

4. Wird gegen eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde ein Verfahren eingeleitet, zu der das Gremium im Rahmen des einheitlichen Verfahrens zuvor eine Stellungnahme abgegeben oder eine Entscheidung getroffen hat, so ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, diese Stellungnahme oder Entscheidung dem Gericht zu übermitteln.

(Artikel 78 der Verordnung)

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gegen den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter

1. Unbeschadet der verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfe – einschließlich des Rechts auf Einreichung einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 dieser Verordnung – hat jede betroffene Person Anspruch auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre Rechte gemäß dieser Verordnung durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

(2) Ein Verfahren gegen den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter ist vor einem Gericht des Mitgliedstaats einzuleiten, in dem der für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter seine Geschäftstätigkeit ausübt. Ein solches Verfahren kann auch vor dem Gericht des Mitgliedstaats eingeleitet werden, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, der für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter ist eine Behörde eines Mitgliedstaats, die im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse handelt.

(Artikel 79 der Verordnung)


KAPITEL VIII – EINREICHUNG DES ANTRAGS DER BETROFFENEN PERSON, MASSNAHMEN DES VERANTWORTLICHEN

1. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, über die Maßnahmen, die aufgrund ihres Antrags zur Ausübung ihrer Rechte ergriffen wurden.

2. Falls erforderlich, kann diese Frist unter Berücksichtigung der Komplexität des Antrags und der Anzahl der Anträge um weitere zwei Monate verlängert werden. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche informiert die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Verlängerung der Frist und nennt dabei die Gründe für die Verzögerung.

3. Hat die betroffene Person den Antrag auf elektronischem Wege gestellt, so sind die Auskünfte nach Möglichkeit auf elektronischem Wege zu erteilen, es sei denn, die betroffene Person wünscht etwas anderes.

4. Ergreift der für die Datenverarbeitung Verantwortliche keine Maßnahmen aufgrund des Antrags der betroffenen Person, so unterrichtet er die betroffene Person unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, über die Gründe für das Ausbleiben von Maßnahmen sowie darüber, dass die betroffene Person eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen und ihr Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf wahrnehmen kann.

5. Der Verantwortliche stellt die Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung sowie die Informationen über die Rechte der betroffenen Person (Artikel 15–22 und 34 der Verordnung) und die entsprechenden Maßnahmen unentgeltlich zur Verfügung. Ist der Antrag der betroffenen Person offensichtlich unbegründet oder – insbesondere aufgrund seines wiederholten Charakters – unverhältnismäßig, so kann der Verantwortliche unter Berücksichtigung der mit der Bereitstellung der angeforderten Informationen oder der Erteilung der angeforderten Auskunft bzw. mit der Durchführung der angeforderten Maßnahme verbundenen Verwaltungskosten:

kann die auf den Antrag hin zu treffende Maßnahme ablehnen.

Die Beweislast für die offensichtliche Unbegründetheit oder Unverhältnismäßigkeit des Antrags liegt beim Datenverantwortlichen.

6. Hat der für die Datenverarbeitung Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der antragstellenden natürlichen Person, kann er die Bereitstellung weiterer Informationen verlangen, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

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